Pressemitteilung der Fraktionen der SPD und der Neuberger Liste
Vorwürfe halten sachlicher Prüfung nicht stand
Die in der Pressemitteilung der Freien Wähler geäußerte Kritik am Akteneinsichtsausschuss überrascht. Während der Sitzungen des Ausschusses wurden weder Einwände gegen das Vorgehen des Ausschussvorsitzenden noch Zweifel an der Regelkonformität der Arbeit geäußert. Umso unverständlicher ist es, dass die Kritik nun öffentlich über die Presse formuliert wird.
Der Akteneinsichtsausschuss hatte den Ausschussvorsitzenden Jens Feuerhack ausdrücklich mit der Erstellung eines Berichts beauftragt. Diese Entscheidung wurde im Ausschuss mit breitem Einvernehmen der Mitglieder getroffen.
Der Bericht zur Akteneinsicht wurde anschließend von Jens Feuerhack am 12. Februar in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an die Mitglieder ausgegeben. Darüber hinaus wurden auch die Vertreter der Freien Wähler im Rahmen der Ausschussarbeit ausdrücklich aufgefordert, gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden Einsicht in die Akten zu nehmen. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch kein Gebrauch gemacht.
Auch die von den Freien Wählern erhobenen Vorwürfe zu angeblichen Mehrkosten halten einer sachlichen Prüfung nicht stand. Der gewählte Standort bietet den Vorteil, dass keine Grundstückskosten angefallen sind. Alternative Standorte hätten zusätzliche Kosten verursacht, ohne bei den Versorgungs- und Erschließungsmaßnahmen wesentliche Einsparungen zu ermöglichen.
Bei der Vergabe der Containerleistungen entschied sich der Vergabeausschuss für das wirtschaftlich günstigste Angebot. Nach den vorliegenden Informationen hätte die Beauftragung eines anderen Anbieters Mehrkosten von rund einer halben Million Euro verursacht. Dass im Zuge der Umsetzung zusätzlich eine Bauoberleitung beauftragt wurde, lag unter anderem daran, dass die planerischen Leistungen des beauftragten Unternehmens nicht vollständig vorlagen und die Umsetzung fachlich begleitet werden musste.
Auch die Kritik an der Entscheidung für eine Wärmepumpe statt einer Gasheizung greift zu kurz. Zwar können die Investitionskosten zunächst höher sein, langfristig ist jedoch davon auszugehen, dass sich diese durch geringere Betriebs- und Energiekosten amortisieren. Angesichts der deutlich gestiegenen Gaspreise erscheint eine Wärmepumpe langfristig die wirtschaftlich sinnvollere Lösung.
Aktuelle Ereignisse zeigen zudem, wie wichtig funktionierende Unterbringungsmöglichkeiten in einer Gemeinde sind. Nach dem Brand eines Gebäudes im Unterfeld in der vergangenen Woche konnte eine betroffene Familie vorübergehend in einer Containerunterkunft untergebracht werden. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass die geschaffenen Kapazitäten nicht nur für ihren ursprünglichen Zweck wichtig sind, sondern auch in unerwarteten Notsituationen schnelle und unbürokratische Hilfe ermöglichen.
Kritisch zu sehen ist außerdem, dass mit der Pressemitteilung Behauptungen in den Raum gestellt werden, die der Gemeinde in möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen schaden könnten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit solchen Themen liegt im Interesse der gesamten Gemeinde.
Aus unserer Sicht werden erneut Halbwahrheiten dargestellt und wichtige Zusammenhänge außer Acht gelassen. Eine solche Form der politischen Auseinandersetzung trägt weder zur sachlichen Aufklärung noch zu einer konstruktiven Debatte im Interesse der Gemeinde bei.
Neuberger Liste lädt ein zum Bürgerdialog:
Die Fraktion der Neuberger Liste im Gemeindeparlament, lädt die Neubergerinnen und Neuberger zu einem Bürgerdialog ein.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch den 11.Februar 2026,
in der Senioren-Dependance Haus Neuberg, Schulstraße 1,
63543 Neuberg statt und beginnt um 19:00 Uhr.
Unter dem Motto „20 Jahre Neuberger Liste – Sie fragen und wir antworten!“ stellen sich die Ausschussvorsitzenden Jens Feuerhack für den Haupt- und Finanzausschuss und Irina Brettmann für den Sozial-, Kultur – und Sportausschuss den Fragen, Anregungen und gern auch der Kritik.
Weiterhin werden auch aktuelle und ehemalige Fraktionsmitglieder zurückblicken auf 20 Jahre NL im Gemeindeparlament. „Das es an diesem Abend auch um die bevorstehende Kommunalwahl geht, liegt auf der Hand“, so Brettmann, hauptsächlich gehe es aber um Kommunalpolitik ganzallgemein, wie es zur Gründung der NL vor 20 Jahren kam und was sie seitdem bewegen konnte.
Wir wollen in den Dialog eintreten, unter anderem zum Thema Ehrenamt:
– Was ist mit einem Wahlmandat verbunden?
– Wie arbeiten Ausschüsse?
– auch die Themen , Haushalt, Demokratie
– Wie funktioniert sie in einer kleinen Gemeinde?
– Warum sollte keiner alleine entscheiden? und Öffentlichkeit
– Wie hilfreich sind im Miteinander Facebook und Co?
können angesprochen werden.“, schreibt die Spitzenkandidatin weiter.
„Wir wollen an dem Abend zeigen, Politik ist nicht schwarz oder weiß! Immer wieder stehen Hindernisse im Weg, müssen Kompromisse geschlossen werden!
Aber gemeinsam gestalten kann auch Spaß machen! Gern geben wir Auskunft zu allem was die Bürgerinnen und Bürger interessiert und wir versprechen, wir haben nicht nur die Brille der NL auf!“, erklärt Brettmann abschließend.Die Neuberger Liste weist darauf hin und bittet um Verständnis.
Der Dialog ist keine Podiumsdiskussion, bei der andere Parteien und Wahlbündnisse ihre Programmatik zur Kommunalwahl vorstellen können.
Neuberger Liste zufrieden mit dem Urteil
des Staatsgerichtshofes
Als Sieg für die Demokratie wertet Feuerhack das Urteil des höchsten Gerichts in Hessen. „Gerade noch rechtzeitig kurz vor der Kommunalwahl wurde die sogenannte Wahlrechtsreform von CDU und SPD gestoppt. Diese hatte nur einen Grund, durch das neue Auszählverfahren sollten größere Parteien bevorzug werden und kleinere Parteien und Wählerlisten wie wir zum Schweigen gebracht werden. Hätte man 2021 schon nach d’Hondt die Sitze in Neuberg hätte die SPD 11 und die NL nur 2 Mandate erhalten. 2 Mandate bei einem Wähleranteil von 11,5%. Damit wären wir auch aus allen Ausschüssen ausgeschlossen gewesen.“, so Feuerhack.
Als lächerlich und haltlos bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der NL die Begründung der Regierungspartei für diese sogenannte Reform, man habe wachsenden Zersplitterung vorbeugen und Ein-Personen-Fraktionen in den Kommunalparlamenten verhindern wollen. „Wenn CDU und SPD auf Bunds- und Landesebene endlich für eine ordentliche Finanzierung der Kommunen sorgen würden, wenn sie endlich mal wahrnehmen würden, dass die Städte und Gemeinden den Lebensmittelpunkt der Menschen bilden, wenn sie selbst vor Ort gute und bürgernahe Kommunalpolitik leisten würden, dann brauchen sie die vielen kleinen Parteien und Wählergruppen auch nicht zu fürchten. Die aktuelle Lage stellt sich aber vielerorts anders dar und deswegen ist es notwendig, dass es Wählergruppen wie uns gibt die hoffentlich weiter gestärkt aus der Wahl am 15.3. hervorgehen.“, so Feuerhack abschließend.
Die Neuberger Liste 2026
Neun Frauen und sieben Männer kandidieren am 15. März. Die Neuberger Liste will ohne Parteizwänge die Gemeinde voranbringen.
Die Neuberger Liste hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März gewählt. „Wir bilden mit unserem Wahlvorschlag einen Querschnitt der Bevölkerung ab“, sagt Irina Brettmann. Neun Frauen und sieben Männer unterschiedlichen Alters und verschiedener Erwerbsbiografien mit und ohne kommunalpolitische Erfahrung eine das gemeinsame Interesse, die anstehenden schwierigen Aufgaben gemeinschaftlich ohne Parteizwänge anzugehen und Neuberg voranzubringen. Jede Kandidatin, jeder Kandidat der Liste sei in unterschiedlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ehrenamtlich aktiv, sei es in der Gemeinde, in Gewerkschaften oder in regionalen und bundesweiten Vereinen und Verbänden, bei der Feuerwehr, der Lebenshilfe, der Obdachlosen- und Suchthilfe und anderen. Diese Arbeit ist immer verbunden mit zu wenig materiellen Ressourcen, sie lebt von Kreativität und Initiative, aber auch vom Mut, neue Wege zu bestreiten, so Fraktionschef Jens Feuerhack.